Die rheinland-pfälzischen Städte und Gemeinden sind das Herz unseres öffentlichen Lebens und sind der Innbegriff von Heimat für die allermeisten von uns. In unzähligen kommunalen Gremien wird hier von Bürgerinnen und Bürgern in ihrer Freizeit ehrenamtlich „Politik gemacht“, Verantwortung für die Gemeinschaft wahrgenommen und Zukunft gestaltet. Rheinland-Pfalz ist das Land des Ehrenamtes, das gilt für die Kommunalpolitik ebenso wie für eine Vielzahl von Vereinen und Organisationen. Auf dieses Engagement der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer können wir stolz sein. Wir müssen gerade deshalb dafür sorgen, dass in den kommunalen Gremien auch ein echter Entscheidungsspielraum besteht und, dass die im Grundgesetz verankerte kommunale Selbstverwaltung vor Ort auch tatsächlich gelebt werden kann. Während in angrenzenden Bundesländern die Entschuldung der öffentlichen Kassen auch auf kommunaler Ebene vorangetrieben und unterstützt wird, ist die finanzielle Ausstattung der Gemeinden durch das Land Rheinland-Pfalz mangelhaft – das sehen im Übrigen auch die Richterinnen und Richter an den Verfassungsgerichten so. Mittlerweile liegen die am höchsten verschuldeten Gemeinden in unserem Bundesland, dies ist kein Zufall sondern ein Fehler im System des kommunalen Finanzausgleichs.

Seitens des Landes werden zusätzlich regelmäßig öffentliche Aufgaben auf die Kommunen abgewälzt ohne, dass Zahlungen aus dem Landeshaushalt erfolgen. Die Gelder fehlen aber für Investitionen in unseren Gemeinden. Die mangelhafte finanzielle Ausstattung betrifft uns alle ganz konkret als Bürgerinnen und Bürger im Alltag in unseren Gemeinden. Sie bedeutet kaputte Straßen, undichte Dächer auf Schulen und Dorfgemeinschaftshäusern, stillgelegte Spielplätze, weniger öffentlichen Blumenschmuck in den Ortskernen, weniger Mitarbeiter bei der Stadtreinigung, aufgegebene Grillhütten, Ausfall und Schließung von kulturellen Angeboten oder den Wegfall von Vereinsunterstützungen. Für die Zukunft unserer Gemeinden, wie auch für die Motivation der Bürgerinnen und Bürger in kommunalen Gremien mitzuarbeiten, ist es daher unerlässlich unsere Kommunen wieder handlungsfähig zu machen und zu stärken. Es ist wichtig, dass lokale Themen auch lokal entschieden und entschieden umgesetzt werden können. Hierzu gehört auch ein Abbau von bürokratischen Hürden und des damit verbundenen Verwaltungsaufwandes bei Beschaffungen, der Bauleitplanung oder der Beantragung von Fördergeldern. Ohnehin wäre es wünschenswert und sicherlich effizienter wenn kommunale Einnahmen direkt an Ort und Stelle verbleiben würden, anstatt –wie bisher- einen umlagefinanzierten Verteilungsmechanismus zu durchlaufen. Das Land sollte sich hierbei endlich seiner Verantwortung bewusst werden und sich für starke Städte und Gemeinden in starken Regionen sowie für eine gelebte kommunale Selbstverwaltung einsetzen.

Rheinland-Pfalz ist ein Flächenland. Gerade der ländliche Raum ist auf eine funktionierende Infrastruktur angewiesen. Der Westerwald hat mit seiner Lage in der Mitte Europas, zwischen den Ballungszentren an Rhein, Ruhr und Main einen großen Standortvorteil, den es zu nutzen gilt. Von hier brechen tagtäglich viele Pendlerinnen und Pendler zu ihren Arbeitsplätzen in den Großstädten auf. Klassisch ist in diesem Zusammenhang daher der Straßenverkehr zu nennen. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer wissen die hohe Lebensqualität ihrer westerwälder Heimatorte bei den geringeren Lebenshaltungskosten zu schätzen und nehmen daher längere Wegstrecken in Kauf. Dies trägt auch zu den niedrigen Arbeitslosenquoten in unserer Region bei. Wir müssen es diesen Pendlerinnen und Pendlern auch zukünftig ermöglichen ihre Arbeitsplätze sicher und schnell erreichen zu können. Daneben müssen wir auch in den ländlichen Regionen den Ausbau des Glasfasernetzes entschieden vorantreiben. Die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Wirtschaft sich durch Homeoffice-Lösungen, Digitalisierungsprogramme und weiteren Ideen unter dem Schlagwort Industrie 4.0 dezentraler aufstellt. Dies ist einerseits eine große Chance für unsere Region, andererseits entlastet es aber auch die Großstädte. Wir müssen hier die notwendigen Voraussetzungen schaffen um für ein digitales Wirtschaftsleben gut gerüstet zu sein. Alleine mit schneller Kommunikation wird dies aber nicht gelingen. Auch für unsere heimischen Unternehmen und für Gründer, die sich für den Westerwald begeistern, müssen wir die Verkehrswege ausbauen, die zu den Arbeitsplätzen aber auch insbesondere zu den Kunden führen um den Wirtschaftsstandort langfristig attraktiv zu halten. Eine wichtige Forderung bleibt daher der weitere Ausbau der B255 verbunden mit einem Lückenschluss zur A45.

Daneben ist aber auch der Erhalt der Verkehrsverbindung zwischen unseren Dörfern und Städten wichtig. Unsere Region lebt von dem Austausch zwischen den einzelnen Gemeinden und von einem vielfältigen Angebot in einem annehmbaren Umkreis und einer annehmbaren Erreichbarkeit. Die Abstufungspolitik des Landes bezüglich der Kreisstraßen muss daher dringend beendet werden. Infrastrukturpolitik ist auch immer durch die regionalen Gegebenheit geprägt. Es macht einen Unterschied ob Verkehrsnetze entlang von Flüssen, in Tiefebenen oder in Mittelgebirgen geplant werden. Dieser regionale Aspekt muss mehr Gewicht in der Verkehrspolitik bekommen. Im nördlichen Rheinland-Pfalz sind die Gemeinden dringend auf Verbindungswege zu den Nachbargemeinden angewiesen, die Erschließung nur durch eine Straße ist nicht zielführend. Ebenso können die kilometerlangen Verbindungswege nicht durch die kleinen Ortsgemeinden unterhalten werden, die dies finanziell nicht verkraften können.